Die heimlichen Herrscher und ihre politische Handlanger. Sollen die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Wolfgang Hetzer untersucht, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Finanzkrise ist kein Ergebnis einer Naturkatastrophe, wie uns häufig vorgegaukelt wird. Außerdem unterstellt der Begriff "Krise", dass es sich um ein vorübergehendes Ereignis handelt, das durch Krisenmanagement beherrschbar ist. So wird davon abgelenkt, dass Organisationen, Institutionen, Einzelpersonen und Gruppen - als übliche Bankengeschäfte getarnt - hemmungslos ihre eigenen Interessen verfolgt haben. Mit krimineller Energie haben sie große Mengen Geld bewegt und in Netzwerken, die der Organisierten Kriminalität vergleichbar sind, dubiose Geschäfte getätigt. Doch die strafrechtliche Aufarbeitung des Geschehens hat bisher nicht stattgefunden. Wolfgang Hetzer fragt nach den Gründen und untersucht, welche Straftatbestände greifen könnten. Für ihn ist es höchste Zeit, dass das traditionell gegen die "Unterschicht" eingesetzte Strafrecht auch endlich gegen die "Oberschicht" angewendet wird.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung "Intelligence: Strategic Assessment& Analysis" im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

EINLEITUNG Die pflichtwidrige Vernichtung fremden Kapitals ist eine Straftat. Diese Auffassung hatte der amtierende Bundespräsident Christian Wulff zu Beginn des Jahres 2009 noch in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Niedersachsens vor dem Hintergrund der Finanzkrise öff entlich geäußert. Sie beschreibt weder die Rechtslage noch die Realität zutreffend. Es gibt keinen Straftatbestand der "Kapitalvernichtung". Und bislang ist noch niemand wegen der Verursachung der Finanzkrise rechtskräftig verurteilt worden. Hinter der Aussage des jetzigen Bundespräsidenten steckt wohl nur ein Wunschdenken, wenn auch ein sehr nachvollziehbares. Dafür gibt es gute und schlechte Gründe. Niemals zuvor haben so wenige Menschen so vielen einen derart hohen Schaden zugefügt, wie dies in der bisherigen und sich weiter verschärfenden Finanzkrise geschehen ist und weiter passieren wird. Die naheliegende Frage, wer hierfür die Verantwortung trägt, führt aus der Sicht des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Peer Steinbrück, ins "Nirwana". Sein ehemaliger Amtskollege Frank-Walter Steinmeier erkärt gar: "Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch."1 Und für den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, ist niemand verantwortlich, weil es sich "nur" um ein Regulierungsversagen handelt. Das Muster dieser Entwicklung scheint sich in einer Umformulierung des berühmten Romans von Robert Musil, Mann ohne Eigenschaften, in "Eigenschaften ohne Mann" zu verbergen. Die Teilnahme an Systemkriminalität ist offensichtlich ohne Strafbarkeitsrisiko. Die verantwortlichen Akteure auf den Finanzmärkten, die Politiker in den Aufsichtsgremien von Finanzinstituten und die Mitglieder der Parlamente scheinen auf den ersten Blick keine persönliche Schuld zu tragen. Das ist bemerkenswert, sind die schädlichen Wirkungen konkreten menschlichen Verhaltens doch nicht mit den Folgen einer Naturkatastrophe zu verwechseln. Es geht nicht nur um die Bemessung des tatsächlichen Schadens individueller Anleger und Sparer. Wir stehen vor einem Szenario der Staatskrisen, in deren bisherigem Verlauf ganze Wirtschaftsregionen und Währungssysteme bis in die Grundfesten erschüttert wurden. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Bestrafung einzelner Täter und Gruppierungen wird keine grundsätzliche Abhilfe schaffen können. Soweit sich bestimmte Personen aber strafbar gemacht haben, ist und bleibt deren Verfolgung ein Gebot der Gerechtigkeit. Das Strafrecht ist in seiner geg

Vorwort von Martin Schulz Einleitung 1. Am Abgrund Das Beispiel Hypo Real Estate Peer Steinbrück und die "Schuldfrage" Ist die Krise schon vorbei? Dieses Mal ist alles anders Einsichten eines Finanzministers Die Ellenbogengesellschaft der Topmanager Maschinenherrschaft auf den Finanzmärkten 2. Riskante Produkte und Geschäftsmodelle Schuld sind immer nur die anderen Deregulierung der Finanzmärkte als neoliberales Globalisierungsprojekt Rot-grüne Wegbereiter des Shareholder-Kapitalismus Mehr Geschäfte mit immer weniger Kapital 3. Die Öffnung des deutschen Luftraums für die Heuschrecken dieser Welt Strategien der Hedge-Fonds-Manager Hedge-Fonds und Geldwäsche Gegenmaßnahmen 4. Finanzmarkt und Mafia Eine Kultur des Betrugs Neue Formen der Organisierten Kriminalität Wie Organisierte Kriminalität defi niert wird Finanzkrise und Organisierte Kriminalität 5. Business und Betrug Einladung zum Betrug: steuerfreie Enklaven Das Weltbild eines Bankangestellten Die Geburtsstunde des Goldesels 6. Strukturierte Finanzprodukte und Strafrecht Kapitalmarktkriminalität Die Rolle der Ratingagenturen: aus Dreck Gold machen Wie die Verbriefungen funktionierten 7. Möglichkeiten der Strafverfolgung Untreuetatbestand IKB Deutsche Industriebank AG Untreue oder Unfähigkeit? 8. Die zweifelhaften Machenschaften mancher Banken Eine feine Adresse: Privatbank Sal. Oppenheim Die Geschäfte der HSH Nordbank Die unheilige Allianz von Politikern und Bankern: Hypo Group Alpe Adria und die Bayern LB Schluss: Korruption als Leitkultur Anmerkungen Abkürzungen Glossar Literatur